Mehr Gewalt von Rechts in Berlin

"Dem deutschen Mob entgegen" – Aufkleber der Antifa an der Bornholmer Brücke. Im Hintergrund ein Teilnehmer der Neonazi-Demonstration am 13. August 2011 am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße. Foto: Nicole Walter

Von Nicole Walter : 2011 gab es deutlich mehr Angriffe der extremen Rechte in Berlin. Die Opferberatungsstelle ReachOut meldet 158 Angriffe (2010: 109). Dabei seien 229 Menschen verletzt, gejagt und massiv bedroht wurden. Die Zahl der Angriffe, die extrem rechts, rassistisch, antisemitisch oder homophob motiviert sind, lag damit 2011 so hoch wie seit 2006 nicht mehr, sagten die Mitarbeiter von ReachOut heute. Mittlerweile ereigneten sich im Westen Berlins (80) mehr Angriffe als im Osten (78).

Nach wie vor ist laut ReachOut Rassismus das häufigste Tatmotiv (2011: 70 Angriffe, 2010: 57). Rassistische Übergriffen seien meist der brutale Ausdruck von Alltagsrassismus, die Täter gehörten nicht immer der extrem rechten Szene an. Die Angriffe gegen Linke seien hingegen meist der organisierten Neonaziszene zuzurechnen.

Die Motivation hinter den Angriffen (c) ReachOut 2012

Schon seit längerem kritisiert ReachOut das Verhalten der Polizei, wenn sie am Tatort sind. ReachOut-Mitarbeiterin Sabine Seyb sagt, die Betroffen fühlten sich oft nicht von den Polizisten ernst genommen. Immer wieder komme es vor, dass die Beamten zuerst nach dem Ausweis oder einer Mitschuld fragten, statt den Opfern eines Angriffes zu helfen.

 

Mittlerweile ereignen sich im Westen Berlins mehr Angriffe als in den Ostbezirken. An der Spitze: Kreuzberg, Neukölln und Wedding. (c) ReachOut 2012

Gemeinsam mit ReachOut stellten heute auch die Berliner Register ihre Beobachtungen des vergangenen Jahres vor. Während die ReachOut-Mitarbeiter in erster Linie gewalttätige Angriffe registrieren und den Opfern helfen, erfassen die Mitarbeiter der fünf Berliner Register auch Propaganda, Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund und alltägliche Pöbeleien.

197 Vorfälle registrierten die Mitarbeiter des Registers Treptow-Köpenick für 2011, mehr als ihre Kollegen in anderen Berliner Bezirken. Ein Schwerpunkt sei die Region rund um den S-Bahnhof Schöneweide. In der nahen Brückenstraße hat der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidke im vorigen Jahr einen Laden mit einschlägiger Kleidung und Devoltionalien eröffnet – ein weiterer Treffpunkt des organisierten Rechtsextremismus, der den Ortsteil für sich in Anspruch nehme und dort strukturell verankert sei, so die Mitarbeiter des Registers.

In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg ereigneten sich 2011 annähernd so viele Vorfälle wie im Vorjahr (Pankow: 116, Friedrichshain-Kreuzberg: 80). In Pankow seien vor allem die zunehmendend gewalttätigen Angriffe von Neonazis gegen ihre so genannten politischen Gegner (Linke und Antifa) beunruhigend, sagten die Register-Mitarbeiter. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden vermehrt Vorfälle mit antimuslimischem und homophoben Hintergrund beobachten, hingegen habe die Zahl der antisemitischen Vorfälle abgenommen.

In Lichtenberg wurden 145 rechtsextreme Ereignisse vermerkt, Tendenz steigend. Im Zusammenhang mit dem neu entstandenen Neonazi-Treffpunkt in der Lückstraße 58 hätten sich u.a. die Sachbeschädigungen verdoppelt. “Lichtenberger Neonazis versuchen den “Mythos Weitlingkiez” wieder aufleben zu lassen, sagten die Mitarbeiter der Netzwerkstelle Licht-Blicke. Doch mit begrenzter Wirkung, denn dem stehe das Lichtenberger Bündnis für Demokratie entgegen. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden 19 rechtsextreme Vorfälle gemeldet, ein Rückgang von 53 im Jahr 2010. Aktuell gebe es in Marzahn-Hellersdorf nur eine rudimentär ausgeprägte rechtsextreme Infrastruktur, so die Mitarbeiter des Registers.

Die Statistik der Berliner Polizei und des Landeskriminalamtes weist regelmäßig niedrige Zahlen für Gewalt- und andere Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund. Ein Grund dafür: anders als ReachOut und die Berliner Register stufen die Beamten seltener eine Tat als rechtsxtremistisch motiviert ein. Eine Tatsache, die u.a. ReachOut und die Amadeu-Antonio-Stiftung seit langem kritisieren. Ein Bespiel: Seit 1990 zählt die offizielle Statistik (“Politisch motivierte Kriminalität – rechts) zwei Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und Journalisten des Tagesspiegel und der Zeit zählen mindestens zehn Todesopfer in Berlin.

Auch die Berliner Abgeordnete Clara Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass Innensenator Frank Henkel sich bislang weigere, die Statistik zu überprüfen und anzupassen. Vor diesem Hintergrund sei ebenfalls nicht nachvollziehbar, dass Henkel im Haushaltsentwurf die Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bei der Landeskommission gegen Gewalt um über 250.000 Euro gekürzt habe.

 

 

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