Wieder mehr rechte Angriffe in Berlin

Helga Seyb hätte gerne wieder von sinkenden Angriffszahlen berichtet, wie in den Vorjahren. Aber 2010 gab es wieder mehr rechte Übergriffe in Berlin: Sie berichtet von 109 im Jahr 2010, nach 102 im Vorjahr und 148 im Jahr 2008. Getroffen durch die Angriffe wurden im Vorjahr 184 Menschen in Berlin. Helga Seyb ist Beraterin bei ReachOut. Die Kreuzberger Institution berät und hilft Opfern rechter Angriffe.

Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (mbr) spricht angesichts der Wellen rechter Angriffe in Kreuzberg und Neukölln davon, dass “das subjektive Bedrohungspotenzial drastisch gestiegen ist”. Über eine Internetseite hatten Rechtsextreme gezielt zu Angriffen in Berliner Bezirken aufgerufen und diese organisiert. So gab es u.a. im Oktober 2010 den Brandanschlag auf das M99 in Kreuzberg. “Es wird versucht, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen und Menschen einzuschüchtern”, sagte Wehrhahn. “Und über die Webseite wird versucht, weiterhin Angriffe vorzubereiten.”

Handfester Protest gegen eine Neonazi-Demonstration 2009 am Alexanderplatz


Von Nicole Walter : 10. März 2010 : “Wir hätten gerne Entwarnung gegeben, aber so ist es nicht. Die Angriffe verlagern sich zunehmend auch in die Westbezirke”, sagte Seyb gestern bei einem Pressegespräch. “Wir haben jetzt für Ost und West annähernd gleich viele Angriffe festgestellt, obwohl es im Westen wesentlich weniger Anlaufstellendie Opfer rechter Gewalt gibt.” 2010 wurden die meisten gewalttätigen Angriffe in Friedrichshain gezählt (16), wie in den Vorjahren. Doch direkt danach folgt jetzt Neukölln mit 15 Vorfällen. “Dort sind es vor allem politische Gegner, die angegriffen werden”, sagte Seyb.

Für ganz Berlin gesehen, sind die meisten Angriffe rassistisch motiviert – wie schon in den beiden vergangenen Jahren. Mehr als jeder zweite der 109 Angriffe geschah aus diesem Motiv. 20 mal wurden politische Gegner angegriffen, zehn Übergriffe hatten einen schwulen- oder lesbenfeindlichen Tathintergrund, acht einen antisemitischen.

Lange stand in der öffentlichen Diskussion meist der Osten im Blickpunkt, wenn es um Rechtsextremismus geht. Vergleichsweise dünn sei daher die Sensibilisierung in den Westteilen. Helga Seyb erzählt ein Beispiel: Eine Gruppe grillt auf dem Flugfeld Tempelhof. Sie wird angegriffen von einigen Männern, die offensichtlich dem Rechtsextremismus freundlich gegenüber stehen: Sie tragen das Konterfei Hitlers auf dem T-Shirt und einige andere verfassungsfeindliche Kennzeichen. Die herbei gerufenen Polizisten sind sich unsicher, ob es denn überhaupt verboten sei, ein Bild Hitlers anzuziehen. Sie fragen vorsichtshalber mal nach in der Dienststelle. “Ich vermute, so etwas wäre im Osten nicht mehr möglich”, sagt Seyb. Nicht nur die Polizisten seien dort sensibilisierter für rechtsextreme Warnsignale. Deshalb vermutet sie auch, dass es im Westteil Berlins eine hohe Dunkelziffer rechter Angriffe gibt. Dass es zum Beispiel in Reinickendorf, Spandau oder Steglitz gewalttätige Übergriffe aus rechtsextremen Motiven heraus gibt, die aber von der Polizei nur als “normale” Körperverletzung erfasst werden – ohne das rechtsextreme Motiv zu benennen. Zudem gibt es in den Westbezirken noch kein Register, dessen Mitarbeiter rechte Vorfälle systematisch beobachten und dokumentieren und so ein aktuelles Bild der rechten Lage vor Ort geben. Das kann sich bald ändern: In Kreuzberg gibt es viele Fortschritte. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt ein breites Bündnis gegen Rechts. Auch in Neukölln gibt es das Engagement, bald ein Register vor Ort aufzubauen.

ReachOut und die Berliner Register vermitteln ein aktuelleres und differenziertes Bild des Rechtsextremismus in Berlin als die Zahlen und Meldungen der Polizei.

Die fünf Register in Berlin setzen anders an als ReachOut: Ihre Mitarbeiter beobachten und dokumentieren Signale aus der rechten Szene sowie konkrete Vorfälle. Sie vermitteln so ein aktuelles Bild vom “Alltagsklima” in Berlin in puncto Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Rechtsextremismus, wie Kati Becker vom Register Treptow-Köpenick sagt. Erfasst werden auch Aufkleber und rechte Graffiti, Pöbeleien und rechte Veranstaltungen. Wo ist die Schnittmenge mit ReachOut? Das sind die Angriffe, bei denen Menschen beleidigt oder verletzt werden. Dort unterstützt ReachOut bei der Polizei, vor Gericht und im Alltag.

Für das Jahr 2010 stellten die fünf Register gestern ihre Dokumentation vor. Hier der Überblick – zum Vergrößern bitte anklicken:

In der Diskussion wurde deutlich, wie stark die so genannte “Extremismusklausel” von Familienministerin Kristina Schröder die Initiativen unter Druck setzt. Für zwei der Register, Friedrichshain und Treptow-Köpenick, ist die künftige Finanzierung schwierig, weil sie die Extremismusklausel nicht unterschreiben werden. Auch ReachOut wird eine solche Erklärung nicht unterschreiben. Zur Begründung schreibt ReachOut: “Diejenigen, die dies nicht mit ihrem politischen Selbstverständnis oder auch einfach nur mit ihrem Gewissen vereinbaren können, mögliche Projektpartner_innen zu musstrauen und zu bespitzeln, haben sich für die zuständige Ministerin bereits demaskiert.” Heike Weingarten vom Register Friedrichshain hofft, “dass die Extremismusklausel bald vor Gericht kommt, weil sie dort keinen Bestand haben wird”.

Hier die Extremismusklausel im Wortlaut:

“Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.”

Links:

Die Webseite von ReachOut >>

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) >>

Das Register Treptow-Köpenick >>

Das Register Friedrichshain >>

Das Lichtenberger Register >>

Das Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf >>

Das Pankower Register >>

Bündnis gegen Rechts in Charlottenburg-Wilmersdorf >>

Die Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin 2009 >>

tagesschau.de über die Extremismusklausel >>

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