Das Ende des Internets wie wir es kennen?

Von Nicole Walter

Über Netzneutralität gibt es keine breite öffentliche Debatte. Dabei bestimmt sie, wie frei das Internet ist und wie stark die Nutzer kontrolliert werden. Darüber habe ich mit Jeanette Hofmann, Internet-Forscherin in Berlin, und mit Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft in Berlin gesprochen. Der Beitrag ist zuerst erschienen bei Fluter im Netz.

Sie prägt das Internet, wie wir es kennen. Dabei ist sie meist so selbstverständlich wie der Strom, der aus der Steckdose fließt. Erst wenn sie verletzt wird, fällt es schmerzlich auf. Die Netzneutralität. Sie ist einer der Kernideen des Internets: Alle Informationen sollen gleichrangig durch das Netz geleitet werden, egal welchen Inhalts, egal von wem sie kommen und an wen sie gehen. Kommt es zu vorübergehenden Engpässen, sollen alle Inhalte gleichberechtigt mit bester Anstrengung durch das Netz geleitet werden. „Das Prinzip der Netzneutralität hat das Internet groß gemacht“, sagt Markus Beckedahl, Vorstand der Digitalen Gesellschaft. „Niemand sitzt in der Mitte und entscheidet, was wir an Hardware, an Software und an Diensten nutzen.“

Ideologische, politische und wirtschaftliche Argumente prallen beim Thema Netzneutralität hart aufeinander. Wird die Netzneutralität verletzt – was weltweit öfters der Fall ist – ist es in etwa so, als dürfte mit dem Strom nur die Waschmaschine eines bestimmten Herstellers betrieben werden, der dafür einen Extra-Bonus an den Stromlieferanten zahlt. Und um das zu steuern, würde der Stromlieferant in Echtzeit erfahren, wofür wir den Strom gerade nutzen. Der Vergleich stammt von Jeanette Hofmann, die Wissenschaftlerin forscht seit gut fünfzehn Jahren zum Internet, zurzeit am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und am Institut für Internet und Gesellschaft. Sie hat wie Markus Beckedahl den Aufruf „Pro Netzneutralität“ unterzeichnet, weil sie dieses für sie wesentliche Fundament des freien Internets ernsthaft gefährdet sieht.

Das ist keine Zukunftsmusik, bereits heute wird die Netzneutralität verletzt. Einige Beispiele: Manche Mobilfunkanbieter schließen das Telefonieren via Internet aus und blockieren Skype und ähnliche Dienste. Einige Internetprovider behalten sich das Recht vor, bei Netzengpässen das Streamen von Filmen etwa via Youtube zu verlangsamen oder zu unterbinden. Auch so genannte Peer-to-Peer-Dienste (P2P) werden von einigen Netzanbietern ausgeschlossen: Darunter fallen Dienste, mit deren Hilfe Nutzer untereinander direkt Daten austauschen können, beispielsweise Filesharing-Dienste wie BitTorrent.

Internetprovider schauen tief in die Inhalte hinein

Damit sie die Inhalte entsprechend filtern können, schauen sie tief in die Datenpakete hinein. „Deep Packet Inspection“ heißt diese Technologie im Internet. Ist diese Technologie erst einmal verbreitet, werde es schwer, sie wieder einzudämmen, warnen die Verfechter der Netzneutralität. So werde Deep Packet Inspection auch zur Zensur des Internets in China eingesetzt, sagt Beckedahl. Ebenso kann sie eingesetzt werden, um nach illegalen Downloads zu fahnden. Nur wenige Zeichen im Programmiercode machen laut Beckedahl den Unterschied aus, wie tief der Inhalt der Datenpakete durchforstet wird. International verbindliche Standards, wie weit die Inspektion geht, sind kaum durchzusetzen. Einschränkungen der Netzneutralität gingen daher immer auch einher mit der Kontrolle der Inhalte im Netz, warnen die Kämpfer für die Netzneutralität.

Die Netzanbieter haben ein Argument dafür, warum sie die Netzneutralität verletzen: Sie investieren in die Netzinfrastruktur und in den Netzausbau. Dafür wollen sie auch eine Rendite erwirtschaften. Die Einführung mehrerer Qualitätsstufen im Internet und die Differenzierung von teuren und billigen Webangeboten ermögliche es ihnen, das Geld zu verdienen, das sie für den Netzbetrieb und -ausbau brauchen. Dabei könnten sie sowohl Inhalteanbieter – etwa Blogger, Verlagshäuser, NGOs und Unternehmen – wie auch die Nutzer dieser Inhalte zur Kasse bitten. Wer schnell und zuverlässig Daten über das Netz senden oder empfangen will, der zahlt eine entsprechende Qualitätsprämie.
Denkt man in diese Richtung weiter, kommt ein Internet mit verschiedenen Qualitätsstufen. Oder, wie Jeanette Hofmann formuliert: „Dann gibt es auf der einen Seite ein Internet für Arme und am anderen Ende der Skala ein sehr gutes, schnelles und umfassendes Internet, dass sich aber nur Leute mit hohem Einkommen leisten können.“ Hannes Ametsreiter, Vorstandschef von Telekom Austria hält dagegen: Die Technologie und die Infrastruktur gehöre den Internetprovidern. Wie sie diese Infrastruktur nutzen, sollte wirklich ihnen überlassen werden. Verfechter der Netzneutralität sehen aber einen Grund dafür, warum der Staat beim Internet stärker eingreifen soll. Markus Beckedahl: „Wer diese wichtige Infrastruktur betreibt – von der wir abhängig sind und auf der unser Leben abläuft – der hat auch eine Verantwortung. Dem können wir auch gewisse Regeln vorschreiben.“ Tobias Schmid, bei der RTL-Gruppe verantwortlich für die Medienpolitik, sagte dazu gegenüber der Internet-Enquetekommission des Bundestages: Der Ansatz einiger Infrastrukturanbieter für unterschiedliche Dienste zusätzliches Entgelt zu verlangen, stelle eine Absurdität dar, da die bloße Infrastruktur – ohne Inhalte – wertlos sei. Die Neutralität des Netzes ist, laut Schmid, das demokratische Rückenmark und mithin nicht disponibel.

Vorrang für medizinische Daten

Jenseits der wirtschaftlichen Argumente werden aber auch gesellschaftliche Gründe für mögliche Einschränkungen der Netzneutralität genannt: So empfehlen die in der Gesellschaft für Informatik zusammengeschlossenen Fachleute, in eng definierten Grenzen bestimmte Informationen vorrangig durch das Netz zu leiten. „Uns geht es beispielsweise um medizinische Anwendungen“, sagt Hartmut Pohl. Er ist Informatik-Professor an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und in der Gesellschaft für Informatik mitverantwortlich für das Thema Netzneutralität. „Liegt ein Patient in Deutschland auf dem OP-Tisch und wird via Telemedizin von einem Arzt in Kanada operiert, dann sollen keine youtube-Filme die Internetverbindung verlangsamen“, veranschaulicht Pohl die Forderung. Neben medizinischen Anwendungen, sollen auch Informationen für den Katastrophenschutz und für die Steuerung von Energienetzen Vorrang im Internet genießen.
Hartmut Pohl und seine Kollegen wollen für den Fall vorsorgen, dass die Netzkapazitäten wirklich knapp werden. Derzeit sieht es nicht danach aus, allenfalls im mobilen Internet gibt es temporäre Engpässe. Schaut man nach Frankfurt am Main, wo mit dem „DE-CIX“ einer der größten Internetknoten der Welt ist, kann man entspannt bleiben. Derzeit sind in der Spitze nur 35 Prozent der Kapazität ausgelastet, sieben Terabit pro Sekunde (Tbps) können dort durch die Leitungen fließen, zurzeit sind es maximal 2,5 Tbps. Laut Arnold Nipper, technischer Leiter bei DE-CIX, wird die Kapazität beständig ausgebaut.

Hartmut Pohl will frühzeitig für den Notfall vorsorgen. Wie das genau ausgestaltet wird, sollen die Netzanbieter selbst regeln. Nur wenn ihnen das nicht zufriedenstellend gelingt, solle der Gesetzgeber eingreifen, sagt Pohl.
Der Wunsch nach Selbstregulierung schreckt Netzneutralitäts-Verfechter ab. Sie bekommen oft das Argument zu hören, dass man die Wahrung der Netzneutralität dem freien Markt überlassen könne. Doch das bezweifeln sie: „Es herrscht eben nicht der Wettbewerb, den man sich wünschen würde“, sagt Jeanette Hofmann. Der Markt versage hier, weil alle Netzbetreiber gleichermaßen davon profitierten, wenn sie unterschiedliche Internet-Qualitätsklassen einführen und dafür mehr Geld verlangen. Kein Anbieter würde deshalb zugunsten der Nutzer und der Inhalteanbieter aus dieser Runde ausscheren. Statt auf den freien Wettbewerb zu setzen, wünschen sich die Befürworter der Netzneutralität deshalb eine klare gesetzliche Regelung, wie es sie zum Beispiel seit 2012 in den Niederlanden gibt.

Links:

Aus der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“:
Der Zwischenbericht zur Netzneutralität gibt einen detaillierten Einblick in das Thema

Die Anhörung der Sachverständigen zeigt ganz verschiedene Blickwinkel auf (Link zu Video und Stellungnahmen):

Wo Netzneutralität heute verletzt wird
hier zu sehen. Respectmynet.eu sammelt viele Fälle aus Europa.
Die Europäische Vereinigung der Regulierer Elektronischer Kommunikation Berec hat 2012 eine große Umfrage über Einschränkungen der Netznuetralität publiziert.

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