Rechtsextremismus: Mehr Menschen in Berlin verletzt

139 Gewalttaten und massive Bedrohungen hat die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut für das Jahr 2012 dokumentiert. Das sind zwar 19 weniger als 2011, doch es wurden dabei mehr Menschen verletzt oder bedroht. 234 waren es im vergangenen Jahr, 229 in 2011. Die meisten Angriffe wurden in Neukölln und Friedrichshain verübt. Wie in den Vorjahren war Rassismus das häufigste Tatmotiv, neben Homophobie und Aktionen gegen politische Gegner und Alternative.

Anfang März stellten ReachOut und die Berliner Register ihre Beobachtungen rechtsextremer Aktionen in den einzelnen Berliner Bezirken vor:

Rechtsextremismus in Berlin from bier statt blumen on Vimeo.

 


Trotz der breiten Diskussion über den NSU habe sich das Verhalten der Berliner Polizei wenig verbessert, sagt Sabine Seyb von ReachOut. Oft mangele es nach wie vor an Sensibilität im Umgang mit den Opfern. „Die Betroffenen beklagen, dass sie häufig von der Polizei respektlos behandelt und nicht ernst genommen werden.“ Oft würden sie nicht mal über den Stand der Ermittlungsverfahren informiert oder gar selbst wie Täter behandelt und befragt.

Ein Beispiel dazu, dokumentiert von ReachOut:
Am 3. März 2012 wurde ein Mann im Bus der Linie 171 in Neukölln von einem Fahrgast rassistisch beleidigt und auf den Kopf und ins Gesicht geschlagen. Die Polizisten behandelten den Verletzten wie einen Täter – obwohl seine Verletzungen im Gesicht deutlich sichtbar waren.

ReachOut und die Berliner Register:

Die Mitarbeiter von ReachOut unterstützen Menschen mit Rat und Tat, die Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden. Sie helfen dabei, Anzeige zu erstatten und begleiten sie vor Gericht, zudem kümmern sie sich um psychologische und ärztliche Hilfe.

Die Berliner Register, die es mittlerweile in sechs Bezirken gibt, sind Anlaufstellen vor Ort: Sie helfen nicht nur bei gewaltsamen Angriffen von Rechten, sondern haben auch ein wachsames Auge auf rechte Propaganda, beobachten rechte Veranstaltungen und registrieren Sachbeschädigungen. Die Register werten die Polizeimeldungen und Zeitungsberichte aus, dokumentieren darüber hinaus aber auch Augenzeugenberichte und eigene Beobachtungen. Wer einen rechten Vorfall beobachtet, kann sich gern an die Mitarbeiter-Register wenden. Sowohl ReachOut als auch die Register veröffentliche aktuelle Chroniken über die Fälle im Netz.

Was macht die Polizei anders?

ReachOut und die Berliner Register verzeichnen auch Ereignisse, die nicht zur Anzeige kommen. Außerdem werden Taten oft unterschiedlich eingeordnet: Manchmal tut die Polizei sich schwer, Tathintergründe als rechtsextrem einzustufen. Deshalb liegen die Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter denen von ReachOut und den Berliner Registern.

Lichtenberg

2012 sank die Zahl rechtsextremer Angriffe, auch die rechte Propaganda schwächte sich ab. Mit dem Lokal in der Lückstraße 58 ist aber weiterhin einer der beiden wichtigsten Treffpunkte der Berliner Neonazis im Bezirk. Von dort starteten immer wieder gemeinsame Aktionen, wie die Beschädigung von interkulturellen Projekte im Umfeld oder von Stolpersteinen, erzählt Wiebke Eltze vom Lichtenberger Register.

Lichtenberg ist laut einem heute veröffentlichten Lagebericht des Berliner Verfassungsschutzes aktuell das Zentrum der tatbereiten Rechtsextremisten in Berlin. Ihre in Lichtenberg geschaffene Logistik, die hohe Anzahl gewaltbereiter Aktivisten und die strategische Dominanz machen Lichtenberg nach Einschätzung der Verfassungsschützer zur Hochburg der Rechtsextremisten in Berlin. Neben Lichtenberg seien Treptow-Köpenick und Neukölln weitere Schwerpunkte der Rechtsextremen in Berlin.

> das Lichtenberger Register
> der Lagebericht des Berliner Verfassungsschutzes „Netzwerk Freie Kräfte“

Treptow-Köpenick

Die Neonazi-Szene in Treptow-Köpenick ist deutlich sichtbar und aktiv, sagt Kati Becker vom dortigen Register. Dort ist nicht nur die Bundeszentrale der NPD, sondern mit der Kneipe „Zum Henker“ nahe des S-Bahnhofs Schöneweide auch einer der beiden bedeutendsten Treffpunkte der Szene in Berlin. 2012 wurden mit 220 die meisten Ereignisse seit Bestehen des Registers dokumentiert, meist sind es Propaganda-Aktivitäten der rechten Szene.
Die Zahl der Angriffe ist auf elf zurückgegangen (2011: 18). Aber: „Die Neonazis können sich kontrollieren“, sagt Kati Becker. „Wenn sie wissen, ihre Kneipe steht unter Beobachtung, halten sie sich zurück.“ Im vergangenen Jahr habe es zwar weniger Angriffe gegeben, aber dafür gezieltere auf politische Gegner.

> das Register in Treptow-Köpenick

Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg-Wilmersdorf ragt – neben Kreuzberg – aus den Westberliner Bezirken heraus: Dort prüft das Bezirksamt die Finanzierung eines Registers. Bislang ist es aber noch nicht soweit, das antifaschistische Netzwerk „Infoportal CW“ übernimmt momentan ehrenamtlich die Dokumentation. 43 Vorfälle wurden dort 2012 dokumentiert, viele davon rund um den Bahnhof Zoo und den Kurfürstendamm, erzählt Leo Lölhöffel vom Register. Besonders fallen auf: ein versuchter Sprengstoffanschlag auf die israelische Botschaft und Anschläge mit Chemikalien auf das ökomenische Zentrum Wilma163 und ein Parteibüro der Linken. Dass die Zahl der registrierten Fälle im Vergleich zu 2011 deutlich gesunken ist, erklärt Lölhöffel damit, dass sich spürbar weniger Augenzeugen direkt beim Register gemeldet hätten. Somit sei man vor allem auf Polizeiquellen und Zeitungsberichten angewiesen gewesen.

> die Chronik für Charlottenburg-Wilmersdorf

Friedrichshain-Kreuzberg

Die Zahl der Vorfälle ist gesunken, Grund für Entwarnung sei das keinesfalls, sagt … vom Register Friedrichshain-Kreuzberg. Während in Kreuzberg die Zahl der Taten mit einem anti-muslimischen Motiv stieg, richten sich Rechte in Friedrichshain vor allem gegen politische Gegner. Die Verkehrsknoten Ostbahnhof, Frankfurter Allee und Kottbusser Tor sind nach wie vor Orte, an denen Rechtsextreme aktiv sind.

> das Register in Friedrichshain-Kreuzberg

Marzahn-Hellersdorf

In Marzahn-Hellersdorf stieg die Zahl der rechten Vorfälle auf 36 an (2011: 19). Vor allem die Propaganda der Neonazis war stärker im Bezirk präsent als zuvor. Aber auch die Zahl der antisemitisch motivierten Taten stieg von 2 auf 5 an. …

> das Register für Marzahn-Hellersdorf

Pankow

Während es insgesamt zwar weniger Vorfälle gab, blieb die Zahl der Gewaltdelikte und Körperverletzungen aber nahezu konstant. „Mindestens in zwei Fällen kalkulierten die Täter dabei den Tod der Opfer ein“, sagt Andreas Ziehl vom Register Pankow. Im Jahr nach der Aufdeckung des NSU sei es erschreckend, dass die rassistischen verbalen Angriffe bis hin zur Körperverletzung zugenommen hätten.
Mit Besorgnis schaut Ziehl auf den Ortsteil Buch. „Lange Zeit war Buch eher unauffällig“, sagt sie. Aber 2011 kam es dort zu 23 Vorfällen. Schwerpunkte der rechten Aktivitäten im Bezirk sind aber nach wie vor Prenzlauer Berg und Weissensee.

> das Pankower Register

Rechte Gewalt in Berlin

Wo die Angriffe stattfinden

Rechtsextremismus in den Bezirken

Weitere Informationen:

Der rbb berichtete im März über Angriffe der NPD auf eine Familie in der Hufeisensiedlung in Britz. Die Sendung ist hier in der Mediathek zu sehen.

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