7 Tage Arbeit, kein Lohn – Dewi Ratnasari gegen den saudi-arabischen Diplomaten

Foto: Ms. Jacob Langford

Sieben Tage arbeiten, kein Lohn dafür, kein eigenes Bett. Diplomaten lassen Hausangestellte unter menschenunwürdigen Bedingungen für sich arbeiten. Schon mehr als einmal ist das in Berlin bekannt geworden. Jetzt soll sich dafür erstmals ein Botschaftsattaché vor Gericht verantworten müssen. Der Weg ist schwierig, denn Diplomaten genießen Immunität. Dewi Ratnasari, Nivedita Prasad und ihre Mitstreiter wollen notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um klarzumachen: Menschenrechte wiegen stärker als Diplomatenschutz.

Den Beitrag hören (6:30 min.) >>

Update (4.8.2011) : Der Anwalt, Klaus Bertelsmann, hat die Berufung eingelegt. Er rechnet damit, dass die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin im November oder Dezember 2011 stattfinden wird.

Von Nicole Walter

Können Diplomaten in Deutschland unbehelligt eine Frau in sklavenähnlichen Verhältnissen für sich arbeiten lassen? Ja, bislang schon. Diplomaten genießen Immunität. Sie können ungestraft morden, falschparken, oder eben eine Hausangestellte ohne Lohn neunzehn Stunden am Tag für sich arbeiten lassen. Das soll nicht so bleiben, sagen Nivedita Prasad, Heike Rabe und Klaus Bertelsmann. Wenn Diplomaten Menschenrechte missachten, sollen sie sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Das wollen sie jetzt in einem Musterprozess erstreiten. Heute stellten sie ihr Vorhaben in einer Pressekonferenz in Berlin vor.

Dewi Ratnasari hat genau das erlebt. “Dewi Ratnasari” ist nicht ihr richtiger Name, sie hat ihn sich selbst zum Schutz gewählt. Ein Attaché der saudi-arabischen Botschaft in Berlin hat sie als Hausangestellte eingestellt. “Von 6 Uhr früh bis nach Mitternacht musste Frau Ratnasari für den Diplomaten, seine Frau und die fünf Kinder im Haushalt arbeiten. Sie hat geputzt, gekocht, gewaschen, gebügelt und vieles mehr gearbeitet. Geschlafen hat sie auf dem Teppichboden im Kinderzimmer, ernährt hat sich davon, was von den Mahlzeiten der Diplomatenfamilie übrig blieb”, berichtet Nivedita Prasad. Sie ist Koordinatorin des Projekts “Ban Ying” in Berlin und hilft den Opfern von Menschenhandel. “Frau Ratnasari durfte die Wohnung nie verlassen, sie hat keine freien Tage gehabt – und keinen Lohn für ihre Arbeit bekommen. Gerufen wurde sie nicht bei ihrem Namen, sonderen mit dem arabischen Wort für ‘Scheiße’. Sie wurde geschlagen und gekratzt.” Von April 2009 bis Ende Oktober 2010 hält sie das aus. Dann wirft ihr die Tochter der Familie eine Parfumflasche aus Glas gegen den Kopf. Das ist der Moment, in dem Dewi Ratnasari beschließt zu fliehen. So erzählt es Nivedita Prasad. Die Flucht gelingt. Wie – das hält Frau Ratnasari aus Rücksicht auf ihre Fluchthelfer geheim. Sie kommt bei Helfern unter. Später wendet sie sich hilfesuchend an Ban Ying. Auf eigenen Wunsch ist sie inzwischen nach Indonesien zurück gekehrt. Aber sie hat zugestimmt, dass Nivedita Prasad, Heike Rabe und Klaus Bertelsmann ihren Fall als Musterprozess vor Gericht bringen.

Interview mit Klaus Bertelsmann hören (3:30 min.) >>

Die Hoffnung ist: einen Präzedenzfall zu schaffen, auf den sich später Frauen und Männer, die ähnliches erdulden müssen, berufen können und vor Gericht ihre Rechte durchsetzen können. Und es geht um 70.000 Euro, die Anwalt Klaus Bertelsmann in seiner Klageschrift als Lohnnachzahlung, Überstundenentgelt und Schmerzensgeld fordert. Zudem hat Frau Ratnasari Strafanzeige wegen Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung gestellt.

Der Arbeitsplatz des Diplomaten: Die Botschaft Saudi-Arabiens im Tiergarten (c) Christian Martin

Träume von Deutschland. Was sich Frauen erhoffen, die als Hausangestellte hierher migrieren. Ban ying hat sie auf eine Postkarte gedruckt. (c) Ban Ying

Allein in Berlin gab es bereits mehrere Fälle, in denen Frauen als Hausangestellte ausgebeutet wurden. (bier statt blumen berichtete.) Meist wurden diese außergerichtlich geregelt: Unter Druck, auch durch das Auswärtige Amt, erklärte sich der Diplomat und seine Botschaft bereit, den Lohn nachzuzahlen – und bekommt dafür Stillschweigen zugesichert. Das soll dieses Mal nicht passieren. Der Musterprozess soll nachhaltig Wirkung zeigen, das wünschen sich die Kläger. Um Dewi Ratnasari aus der Schusslinie rauszuhalten, hat sie ihre Ansprüche an Heide Pfarr, Geschäftsführerin der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und zur Wendezeit Senatorin in Berlin unter Walter Momper, abgetreten, die jetzt für sie als Klägerin auftritt. Ban Ying hat es geschaffft, Spenden in Höhe von 15.000 Euro zu sammeln, um Dewi Ratnasari unabhängig vom Verfahren den Lohn für 19 Monate Arbeit bei ihrer Rückkehr nach Indonesien mit auf den Weg zu geben. Die Anwalt- und Gerichtskosten finanziert das Projekt “Zwangsarbeit heute” beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin. Heike Rabe ist dessen Koordinatorin.

Der Weg zum Musterprozess ist schwierig. Die erste Etappe ist, wie erwartet, gescheitet. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage am 14. Juni 2011 abgelehnt und dies mit der Diplomatenimmunität begründet. Rechtsanwalt Klaus Bertelsmann: “Wir legen diese Woche vor dem Landesarbeitsgericht Berlin dagegen Berufung ein. Wird die Klage erneut abgelehnt, wollen wir erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht den Fall aufnimmt.” Um zu entscheiden, ob Diplomaten unbehelligt die Menschenrechte verletzen dürfen. Bertelsmann drückt es so aus: “Wir glauben, dass sich das Völkerrecht in den vergangenen Jahrzehnten stark hin zum Schutz der Menschenrechte weiterentwickelt hat. Das muss auch bei der Diplomatenimmunität berücksichtigt werden. Das Völkerrecht geht vor, der Schutz der Menschenrechte ist wichtiger als die Diplomatenimmunität.” Dass Diplomaten bis auf ganz wenige Ausnahmen straffrei bleiben – beim Falschparken ebenso wie beim Mord – haben Deutschland und rund 190 weitere Staaten in der so genannten “Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen” von 1961 vereinbart. Bertelsmann, Rabe und Prasad halten das für überholt – wenn Menschenrechte verletzt werden.

Heike Rabe und Angelika Kartusch haben in einer Studie untersucht, wie andere europäische Staaten Hausangestellte in Diplomatenhaushaltenn schützen. Sie haben einige gute Beispiele gefunden – von denen sie wie auch Nivedita Prasad sich wünschen, dass Deutschland sie auch umsetzt. Und das nicht nur auf dem Papier. Denn in Deutschland sind diplomatische Arbeitgeber zwar verpflichtet, mit ihren Hausangestellten einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der ihnen u.a. den Mindestlohn von 750 Euro im Monat bei freier Kost und Logis zusichert, damit sie überhaupt das nötige Visum bekommen. Aber ob der Diplomat sich daran hält, überprüft das Auswärtige Amt dann nicht mehr. Rabe nennt einige Beispiele, was in anderen Ländern besser läuft. So müssten in Belgien die Frauen ihr Visum persönlich abholen. So entstehe schnell ein persönlicher Kontakt und die Frauen hätten die Chance, direkt zu sagen, wenn ihr Arbeitgeber sie nicht fair behandelt. In der Schweiz, so Heike Rabe, könnten Hausangestellte ihren diplomatischen Arbeitgeber wechseln – in Deutschland nicht. In Österreich muss für die Hausangestellte ein separates Lohnkonto eröffnet werden, auch das ein Weg, Arbeitsausbeutung zu erkennen und nachzuweisen, wenn kein Geld eingeht.

Auch wenn es eklatante Fälle von Menschenhandel gibt: Nivedita Prasad wünscht sich weiterhin, dass vielen Frauen der weg offen steht, als Hausangestellte in Diplomatenhaushalte in Deutschland zu kommen. “Für viele Frauen ist es eine reale und faire Chancen, hierher zu migrieren und sich und ihren Familien ein besseres Leben zu ermöglichen”, sagt sie. “Aber: sie müssen unbedingt besser geschützt werden.”

Empfehlungen:


“Arbeit ohne Lohn? Ausbeutung ohne Entschädigung?”

Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland
_Film des Deutschen Instituts für Menschenrechte (ca. 11 min.)

“Abschied von Waschzuber und Herd”
_Reportage in der taz, 27. Juni 2011

Posted in berlin.politisch and tagged with . RSS 2.0 feed.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>