Schöneweide weidet lieber ohne Nazis – Protest gegen rechte Szene im Kiez

Beliebt auf Plakaten und Postkarten: "Schöner weiden ohne Nazis" (c) Jugendbündnis 'Bunt statt Braun'

Sebastian Schmidtke, stellvertretender Landesvorsitzende der NPD in Berlin, ist der Betreiber des “Hexogen” – so soll der Laden heißen, der in Schöneweide Militär- und Neonazi-Kleidung, Musik und mehr verkaufen will. Hexogen ist ein giftiger Sprengstoff aus dem 2. Weltkrieg. Neben der Szenekneipe “Zum Henker” werde so in der Brückenstraße ein zweiter Neonazi-Treffpunkt entstehen. Das befürchten viele Menschen, die  im Bezirk Treptow-Köpenick leben. Gestern abend demonstrierten deshalb rund 500 Menschen gegen den Laden und die rechte Szene vor Ort.

Wenige hundert Meter vom “Henker” und dem “Hexogen” entfernt ist das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick. Wie viele andere Initiativen gegen Rechts kämpft es gerade dafür, uneingeschränkt weiter arbeiten zu können. Ein Gespräch mit Björn Malycha im Zentrum für Demokratie am S-Bahnhof Schöneweide .

Denn der Bund macht seine weitere Finanzierung von Initiativen gegen rechts und für mehr Demokratie davon abhängig, dass sie eine höchst umstrittene Klausel unterzeichnen, die sie dazu zwingt, alle Kooperationspartner zu durchleuchten. “Bespitzeln” sei das, sagen viele Initiativen und weigern sich die so genannte  „Extremismusklausel“ von Familienministerin Kristina Schröder zu unterschreiben. Auch wenn das an ihre Substanz geht. Dennoch bleiben viele Initiativen bei ihrem Nein gegen die Klausel. Darunter auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Berlin, die jetzt 20.000 Euro Spenden sammeln will, um nach dem gerade gefeierten 10jährigen Jubiläum ihr volles Fortbestehen zu sichern. Und das Demokratie-Zentrum in Schöneweide. Björn Malycha, Kati Becker und Iris Helbing sind die Gesichter des Zentrums für Demokratie in Schöneweide.

Björn Malycha.

Wer die Extremismusklausel unterschreibt, bekennt sich zum einen zur freiheitlic-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Das ist für alle Initiativen kein Problem. Aber das, was danach kommt schon: Denn die Initiativen sollen recherchieren und garantieren, dass auch ihre Kooperationspartner auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Malycha sagt dazu: “Wir sollen auch für alle Kooperationspartner gewährleisten, dass sie ebenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wir müssen uns also über unsere Parter genau informieren, Verfassungsschutzberichte lesen, sie nahezu ausleuchten. Das ist etwas, was unser Träger, der “offensiv’91 e.V.” und wir nicht können und auch nicht wollen.” Da schwinge soviel Misstrauen mit, das sei nach Jahren erfolgreicher Arbeit sehr enttäuschend.

Berlin hat im Mai diesen Jahres im Bundesrat den Antrag gestellt, dass die Bundesregierung die Extremismusklausel überarbeiten müsse. Der federführende Ausschuss für Frauen und Jugend im Bundesrat hat seine Empfehlung dazu schon abgegeben: Er empfehle die Vorlage Berlins ohne Änderungen, sagt Christina Recker, stellvertretende Leiterin des Ausschusses. Zurzeit berate noch der Innenausschuss des Bundesrates über den Antrag. Eine erneute Beratung im Plenum des Bundesrates, das dann auch entscheiden kann, werde also frühestens nach der Sommerpause stattfinden.

Der Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, sagte dazu im Mai im Bundesrat: “Ich halte es für selbstverständlich, dass der Staat dann, wenn er solche Programme auflegt, darauf achtet, dass er nicht ausgerechnet diejenigen fördert, die vielleicht selbst in extremistischen Kategorien denken und handeln.” Die Mobile Beratung in Berlin (MBR) sagt dazu: “Die Klausel fördert nicht etwa demokratisches Engagement, sondern fordert einen Bekenntniszwang und das Überprüfen der Partner/innen auf Verfassungstreue und verbreitet damit eine Klima des Misstrauens.”

Eine erneute Beratung im Plenum des Bundesrates, das dann auch abschließend entscheiden kann, wird frühestens nach der Sommerpause im September stattfinden.

Immer viel los: Der S-Bahnhof Schöneweide und das Zentrum für Demokratie (roter Punkt)

Die Kneipe "Zum Henker" in der Brückenstraße.

Zurück nach Schöneweide. Schöneweide, besonders Niederschöneweide und der S-Bahnhof, haftet der Ruf an, ein guter Ort für Nazis zu sein. “Viele Neonazis und Menschen, die mit dieser Szene sympathisieren, wohnen hier oder treffen sich hier”, sagt Björn Malycha. Die NPD-Zentrale ist im nahen Köpenick, die Kneipe “Zum Henker” in der Brückenstraße ist ein Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Bis zum Herbst 2010 war das Zentrum für Demokratie in einem Gartenhaus in Johannisthal zu Hause. “Kaum jemand hat uns dort beachtet”, sagt Malycha. Jetzt arbeiten Malycha, Kati Becker und Ines Helbing in einem verglasten Gebäude direkt gegenüber des S-Bahnhofs Schöneweide. Seitdem werden Scheiben eingeworden, Rolläden beschmiert, die Glasscheiben bespuckt.

Wird am S-Bahnhof Schöneweide alljährlich das Fest für Demokratie und Toleranz gefeiert, sind immer viele Polizisten mit dabei dabei. “Es kommt immer mal vor, dass Leute aus der rechtsextremen Szene vorbeischauen, um zu provozieren”, sagt Malycha. In diesem Jahr haben die Polizisten vom Abschnitt 65 aber auch mal ordentlich Pause gemacht – und zur Spraydose gegriffen. “Schöner weiden ohne Nazis”, der Slogan war der Renner nicht nur beim Fest. Da konnten auch die Polizeibeamten nicht widerstehen und haben sich bei der Graffitti-Aktion zum Fest eine weidende Kuh aus Spannplatte für ihr Revier besprüht, erzählt Malycha.

Wenn die Rechtsextremen Schaden anrichten, dann sei das meist tief in der Nacht, sagt Malycha. Klar, auf dem Demokratie-Fest würden die Neonazis auch immer ihn und seine Kolleginnen fotografieren. “Die wollen uns einschüchtern. Dabei machen wir unsere Arbeit ohnehin transparent.” Er habe anfangs mal überlegt, einfach ein paar Gratisfotos von sich ins Schaufenster zu hängen, zum Mitnehmen. Um es den Neonazis einfacher zu machen, sagt er zum Scherz. Er redet nicht von Angst. “Ich bin sehr wachsam”, sagt Malycha.

Screenshot: Kati Becker macht im Register Treptow-Köpenick rechtsextreme Vorfälle im Bezirk publik (www.register-tk.de). Bitte anklicken für die vergrößerte Ansicht.

Ruhiger wird es in den nächsten Monaten eher nicht. Am 18. September finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Malycha sagt: “Wir vermuten, dass es hier im Bezirk Treptow-Köpenick rund 6.000 potenzielle Wähler für die rechtsextremen Parteien gibt. Die rechtsextremen Parteien NPD, Pro Deutschland und Die Freiheit haben Kandidaten aufgestellt und sind zur Wahl zugelassen.

Da wäre es gut, wenn es einen neuen Lokalen Aktionsplan gäbe für Schöneweide, sagt Malycha. Geld und Ideen für ein buntes statt ein braunes Schöneweide. 2010 ist nach drei Jahren der Lokale Aktionsplan (LAP) für Treptow-Köpenick ausgelaufen. In diesem Jahr sollte ein neuer LAP für Schöneweide starten. Fast alles ist dafür unter Dach und Fach: Die Politiker haben zugestimmt, der Zuwendungsbescheid ist da. Nur die Extremismusklausel steht im Weg. Denn der Preis, dafür andere ausspionieren zu müssen und Kooperationspartnern mit Misstrauen begegnen zu müssen – der ist den Verantwortlichen des Zentrums für Demokratie dann doch zu hoch.

“Von Liebe und Zorn”

Davon haben auch Barry und Fetzer viel gespürt. Einen Ausschnitt ihres Alltags in der DDR, ihren Versuch anders zu sein, bis hin zu scharfen Repressionen – das dokumentiert eine Ausstellung im Zentrum für Demokratie (bis 15. Juli). Privatfotografien, persönliche Dokumente und Auszüge aus ihren Stasi-Akten sind zu sehen. Die aktuellen Öffnungszeiten stehen hier auf der Webseite des Zentrums für Demokratie.

Links:

>> Das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick in Schöneweide

>> Das Register Treptow-Köpenick


>> Antwortbrief von Kati Becker und Hans Erxleben auf einen Tagesspiegel-Artikel über den “Hexogen”-Laden (4. 7. 2011)

>> Die taz über den “Hexogen”-Laden (21. 6. 2011)

>> Artikel über die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) (www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / 21. Juni 2011)

>> Der Verfassungsschutzbericht 2010 (lange Vorabfassung, pdf)

 

>> Zeit online über den Verfassungsschutzbericht 2010 (1. Juli 2011) hier

>> Die taz über den Verfassungsschutzbericht 2010 (1. Juli 2011) hier

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