“Zur falschen Zeit am falschen Ort.” Berliner Polizeibeamte vor Gericht.

Am Tatort nahe der U-Bahnstation Paradestraße.

Zwei Berliner Polizeibeamte müssen sich seit heute vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, einen jungen Mann gemeinschaftlich körperlich misshandelt zu haben. Die Nebenklage vermutet rassistische Motive. Heute war der Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Berlin.

Bislang haben sie geschwiegen, heute haben sie vor dem Richter ausgesagt: die beiden Polizeibeamten Sascha G. und Frank S., denen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworden wird. Was genau an diesem 25. Mai 2010 passiert ist, ist aber nach diesem ersten Gerichtstag nicht wirklich klar. Denn die Schilderung der beiden Polizisten lässt Fragen offen. Zwei weitere Verhandlungstage sollen Ende August Klarheit bringen. Dann soll auch B. aussagen, der junge Mann, der an diesem Mai-Tag vorigen Jahres verletzt wurde und im Prozess auch Nebenkläger ist. >> mehr

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Der Audio-Beitrag.

B. erzählt, er habe am 25. Mai 2010 eine Wohnung am Tempelhofer Damm besichtigen wollen und vor dem Haus auf den Makler gewartet. Mit seinem Handy rief er den Makler an, als er völlig unvermittelt von einigen Männern angegriffen, zu Boden gebracht und in Handschellen gefesselt worden sei. Sein Handy nahmen sie ihm zunächst weg. So schildert B. die Ereignisse. Dann, im Auto der Polizisten seien seine Personalien festgestellt worden. Erst danach wurde er frei gelassen. Auf einem Auge habe er fast nichts mehr gesehen, die Hand sei aufgeschürft gewesen, er habe Prellungen am Körper gehabt. Später am Abend im Krankenhaus vermuteten die Ärzte einen Rippenbruch. Er stand unter Schock, wurde mehrere Monate lang krank geschrieben. “Sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort und sie haben sich falsch verhalten”, habe einer der Polizeibeamten ihm erklärt. Heute vor Gericht hat der Polizist Frank S. genau das wiederholt. Für B. war es Körperverletzung, für die Polizisten nur ein Missverständnis. Wer recht hat, prüft jetzt das Gericht.

B. ist in Äthiopien geboren. Er lebt seit 20 Jahren in Deutschland, er hat einen deutschen Paß. Und eine dunkle Hautfarbe. B., seine Anwältin Jutta Hermanns und Biplab Basu von der Berliner Opferberatung Reachout vermuten, dass ihn das in den Augen der Polizisten verdächtig gemacht habe und er deshalb so rabiat angegriffen wurde – obwohl er keine Straftat begangen hat.

Die Polizisten sagen vor Gericht erstmals aus.
In ihren Augen ist es ein Missverständnis.

Im Gerichtssaal hatte heute Sascha G. als erster der beiden Polizisten das Wort. Der Richter bittet ihn, genau zu berichten, was aus seiner Sicht am 25. Mai 2010 geschah. Sie hätten auf einen Einsatz mit Brandenburger Kollegen gewartet und seien in der Zwischenzeit erstmal zum Aldi-Markt am S-Bahnhof Tempelhof gefahren, erzählt der Polizeibeamte G.. Um die leeren Pfandflaschen einzulösen, die sich in der Dienststelle angesammelt hatten. Er habe die Flaschen weggebracht, während sein Kollege Frank S. im Wagen geblieben sei. Denn im Kofferraum lagen die Waffen und Westen, die sie später vermutlich im Einsatz benötigen würden.

In einem Einkaufswagen sollen die Schoko-Diebe ihre Beute transportiert haben.

Im Aldi-Markt habe er dann beobachtet wie ein Ladendieb einen Einkaufswagen randvoll mit Süßigkeiten durch das ausgehebelte Drehkreuz nach draußen schieben will. Sein Kollege Frank S. habe indessen den Komplizen des Ladendiebs vor dem Supermarkt erspäht. G. und S. wollten die beiden auf frischer Tat Ertappten festnehmen, trauten sich das aber nicht alleine, ohne Handschellen in der Hosentasche und ohne Waffe im Halfter. So erzählten sie es heute im Gerichtssaal. Also seien sie den beiden Süßigkeiten-Dieben zunächst mit ihrem Zivil-Pkw durch die Tempelhofer Nebenstraßen gefolgt und hätten über die “110″ Kollegen zur Verstärkung angefordert. Nach rund zehn Minuten gemächlischer Verfolgungsfahrt hätten sie dann gesehen, wie der erste Ladendieb im Hauseingang des Tempelhofer Damm 70 verschwindet und der zweite ein Haus weiter durch das Fenster in die Erdgeschosswohnung einsteigt. Die beiden Polizeibeamten parken den Wagen. Sie beschließen, sich im Wechsel “aufzurüsten”, wie sie es ausdrücken. Also die Waffen und Westen aus dem Kofferraum zu holen und anzulegen.

“Ich überprüfe ihn, er ist verdächtig”, sagt ein Polizeibeamter über B. Danach wird B. aufgrund seiner Verletzungen und des Schocks für mehrere Monate krank geschrieben.

Frank S. behält die Häuserzeile im Auge und dabei fällt sein Blick auf B.. Der junge Mann steht vor dem Tempelhofer Damm 70 und telefoniert mit seinem Handy. Polizist Frank S. wird unruhig. “Da stimmt was nicht”, habe er zu seinem Kollegen gesagt, so berichtet er es heute vor Gericht. B. habe telefoniert, er habe sie direkt angesehen und auch das Haus mit der Nummer 70 angeschaut, in dem einer der Ladendiebe verschwunden sei. “Ich überprüfe ihn, er ist verdächtig”, habe er dann zu seinem Kollegen gesagt, so Frank S. heute im Gerichtssaal. Er sei auf B. zugegangen mit den Worten: “Guten Tag, ich bin Polizist. Dürfte ich ihr Handy sehen?” Er habe erwartet, dass einer der Ladendiebe am anderen Ende der Leitung sei. Denn B. habe den Eindruck gemacht, er sei von den Dieben mit dem Auftrag geschickt worden, die beiden Polizisten auszuspionieren. B. gibt ihm sein Handy aber nicht freiwillig. In dem Moment kommt die Verstärkung angefahren. Der Fahrer der Polizeikollegen habe das Auto geparkt, und sei dann sofort ausgestiegen, um B. zu überwältigen und ihn zu Boden zu bringen. Wohl damit S. ihm das Handy aus der Hand nehmen können, habe der hinzu gekommene Kollege  B. mit dem Knie am Boden gehalten. So schilderten es heute die beiden Berliner Polizisten G. und S. . Die Polizisten, die zur Verstärkung hinzukamen, waren als Zeugen vor Gericht geladen, fehlten aber heute entschuldigt. Sie sollen am zweiten Verhandlungstag am 23. August als Zeugen gehört werden.

Vor der Nummer 70 am Tempelhofer Damm. Hier wurde B. zu Boden geschlagen.

Unklar ist bislang, wer B. zu Boden wirklich brachte und verletzte. Denn während G. und S. heute ihre zur Verstärkung gerufenen Kollegen vom Landeskriminalamt (LKA) belasteten, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass G. und S. selbst die Täter sind. Viel wird davon abhängen, ob und was die Zeugenbeamten vom LKA am 23. August aussagen. Jutta Hermanns schließt derzeit nicht vollkommen aus, das nachträglich mehr oder andere Polizeibeamte angeklagt werden. Sie ist die Anwältin der Nebenklage und vertritt B. in diesem Prozess.

Die Kontrolle eines Handys ist nur unter besonderen Umständen
ohne richterlichen Beschluss erlaubt.

Die Aufforderung des Polizeibeamten S., das Handy zur Kontrolle zu überreichen, war womöglich nicht rechtens ohne einen richterlichen Beschluss. In der Regel sei für diese Kontrolle persönlicher Daten ein richterlicher Beschluss notwendig, nur unter besonderen Umständen könne davon abgesehen werden, sagten Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin und des Polizeipräsidiums auf Nachfrage. Dabei gelte: “Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden”, so der Polizeisprecher. Ein Kaugummi-Diebstahl reiche dafür vermutlich nicht. Nur wenn “Gefahr im Verzug” sei, dann könne auf den richterlichen Durchsuchungsbeschluss verzichtet werden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Hürden dafür seien in der Vergangenheit immer weiter angehoben worden. Schließlich sei in einer Stadt wie Berlin so gut wie jederzeit ein Richter verfügbar, um gegebenfalls den Beschluss auszustellen, auch nachts.

B., Jutta Hermanns und Biplab Basu sind zufrieden, dass es zum Prozess gekommen ist. Denn es sei selten, dass Übergriffe von Polizisten überhaupt zur Anklage kommen, sagt Hermanns. Biplap Basu sagt, nach seinen Erfahrungen sei der rabiate Angriff auf B. kein Einzelfall in Berlin. Es komme oft vor, dass Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe oder ihres fremdländischen Aussehens von Polizisten überprüft oder sogar angegangen würden. Aber die Betroffenen glaubten oft, eine Anzeige gegen Polizeibeamte verlaufe sowieso im Sande. Zudem reagierten Polizisten auf eine Anzeige öfters mit einer Gegenanzeige und die Betroffenen müssten sich dann umgekehrt als vermeintliche Täter rechtfertigen. Das beobachtet auch Jutta Hermanns. Dass das in diesem Fall anders ist und keine Gegenanzeige erfolgte, könne man wohl als “Anzeichen eines schlechten Gewissens” sehen, sagt sie. B. sagt über sich: “Ich bin ein Kämpfer. Ich gebe nicht auf, ich lasse das nicht auf mir sitzen.” Er hofft, so auch anderen, die in eine ähnliche Situation kommen, Mut zu machen.

Die Suche nach den beiden Ladendieben, die den Einkaufswagen voller Süßigkeiten klauen wollten, wurden übrigens bald darauf ergebnislos aufgegeben.

* Die rbb Abendschau berichtete am 2. August 2011 über den Prozess. Leider ist der Bericht inzwischen nicht mehr online anzusehen.

* Der nächste Verhandlungstag ist am 30. August 2011 (12.30 Uhr) im Amtsgericht Berlin in der Wilsnacker Straße 4 in Moabit. >> Update: hier zu lesen.

* bier statt blumen führte im Herbst 2010 ein Gespräch mit Biplab Basu von Reachout über Alltagsrassismus. Das Interview ist hier zu finden.

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