Gewalt gegen Migranten in Berlin: Wenn die Hautfarbe zum Problem wird

Foto: Björn Kietzmann (http://www.flickr.com/photos/kietzmann/)

Foto: Björn Kietzmann (http://www.flickr.com/photos/kietzmann/)

 

7 Tage im Krankenhaus, 10 Monate arbeitsunfähig, dazu möglicherweise 45 Tage in Haft. Herr Kilic versteht die Welt nicht mehr. Als sein Sohn im Dezember 2010 von einem Mann am Sophie-Charlotte-Platz geschlagen wird, ruft er Polizeibeamte zur Hilfe und will Anzeige erstatten. Warum er denn Anzeige erstatten wolle, seinem Sohn fehle doch gar nichts, so der Polizist. Dieser habe zuvor in den Mund seines Sohnes geschaut und kein Blut entdeckt. “Das ist doch nichts”, versuche der Polizist ihn zu beschwichtigen. Doch Herr Kilic bleibt hartnäckig, er will Anzeige erstatten. “Hau ab, geh dahin zurück, wo du herkommst”, so habe der Polizist darauf reagiert. Wenige Zeit später liegt Herr Kilic am Boden im Schnee, ihm werden Handschellen angelegt, und ein Polizist schlägt ihm mit Sandhandschuhen gegen den Kopf, während mehrere Kollegen ihn am Boden festhalten. Erst viel später kann ihn sein Bruder vom Polizeirevier abholen und in ein Krankenhaus bringen, wo er aufgrund seiner Verletzungen eine Woche behandelt wird. So hat Herr Kilic vorige Woche bei einem Pressegespräch des Migrationsrates Berlin-Brandenburg und der Opferberatung ReachOut seine Erlebnisse geschildert. Er hat den Beamten wegen Körperverletzung im Amt angezeigt – doch möglicherweise wird nun Herr Kilic wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte für 45 Tagen inhaftiert, nachdem das Verfahren bereits durch mehrere Instanzen gegangen ist.

Biplab Basu: “Oft wird das Opfer angezeigt,das Verfahren gegen den Täter versandet”

“Wir erleben es häufig, dass Polizisten das Opfer anzeigen, nachdem sie unangemessene Gewalt ausgeübt haben”, sagt Biplab Basu vom Migrationsrat und ReachOut. “Um ihr eigenes Vergehen zu vertuschen, machen sie gemeinsam das Opfer zum Täter.” Der Auslöser der Gewalt ist in den Augen Basus eine rassistische Einstellung der Polizisten. Rund 160 Fälle rassistisch motivierter Polizeigewalt verzeichnet die Initiative KOP Berlin seit 2000 in ihrer Chronik. “Wir gehen aber davon aus, dass es wesentlich mehr Fälle gibt”, sagt Helga Seyb von ReachOut.

Racial Profiling – das Schlagwort beschreibt, wenn Polizeibeamte ihr Gegenüber aufgrund seiner Hautfarbe oder äußerlich erkennbarer Religionszugehörigkeit einer Kontrolle oder gar Gewalt unterwerfen. Vor zwei Monaten hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dieses Verhalten bei Polizeikontrollen untersagt.

Doch für Helga Seyb reicht das Problem viel weiter: “Es geht nicht nur um eine rassistische Einstellung einzelner Beamten. Sondern es geht auch darum, dass ihr Verhalten auf verschiedenen Ebenen der Polizeihierarchie akzeptiert wird und sie von Kollegen geschützt werden.” Und es gehe nicht nur um Ausweiskontrollen auf der Straße, in U-Bahnen oder Zügen. Sondern auch um die Ausübung unangemessener Gewalt gegenüber Migranten.

Für Frau Altan endet ein Gespräch in der Schule ihres Sohnes mit einer Anzeige

Auch Frau Altan hat das erlebt: Als sie die Schule ihres Sohnes im Wedding betritt, ahnt sie nicht, wie dieser Tag ihr Leben verändern wird. Ihr Sohn soll von der Schule geworfen werden. Dass es kein einfaches Gespäch mit Lehrern und Schuldirektor wird, ist Frau Altan klar. Dass es sie schließlich wiederholt in die psychiatrische Abteilung einer Klinik führen und ihr eine Anschuldigung wegen Widerstandes gegen Polizisten einbringen wird, kann sie bis heute nicht begreifen. Ihre Freundin Selma P. war an diesem Tag bei ihr: Beim Pressegespräch erzählt sie von ihren Erlebnissen, während ihre Freundin erneut im Krankenhaus zu Behandlung ist. Wie bei Herrn Kilic geht es auch hier darum, dass Berliner Polizisten vorgeworfen wird, aufgrund rassistischer Motive ungerechtfertigt Gewalt gegen Migranten ausgeübt haben. “Lehrer und Direktor haben meiner Freundin und mir keinen Respekt entgegengebracht. Es kam zum heftigen Streit”, erzählt Selma P. Schließlich hätten beide Seiten die Polizei zur Hilfe gerufen. Doch die Polizisten hätten direkt ihre Freundin ins Visier genommen. Sie hätten sie an den Haaren gezogen und geschlagen. Später erfährt sie, dass Anzeige gegen sie erhoben wird, weil sie einen Beamten mit ihrer Handtasche geschlagen habe.

Polizeisprecher: “Vorwürfe wegen rassistischen Vorgehenswird konsequent nachgegangen”

Ein Polizeisprecher reagiert auf die Vorwürfe: “Sofern Vorwürfe rassistischen Vorgehens von Polizeiangehörigen bekannt werden, wird diesen in der Polizei Berlin konsequent nachgegangen. Besteht dabei der Verdacht einer Straftat, wird ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet”, antwortet er schriftlich auf meine Fragen. 531 Fälle von Körperverletzung im Amt gab es 2011 (2010: 586). Ob die Betroffenen einen Migrationshintergrund haben, werde statistisch nicht erfasst, so der Polizeisprecher.

Sieht er Handlungsbedarf bei der Berliner Polizei nach der Absage an Racial Profiling durch das Oberverwaltungsgericht? Nein, sagt er. Denn für verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei sei kein Fahndungsraster vorgesehen. “Für die Polizei Berlin sind die Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder nationale bzw. ethnische Herkunft eines Menschen keinerlei Basis für Strafermittlungen oder gefahrenabwehrende Maßnahmen.” Etwas anders hört es sich an aus dem Mund des neuen Polizeipräsidenten in Berlin, Klaus Kandt. Metronaut.de hat seine Äußerungen dazu hier dokumentiert.

Ausblick: Der in Berlin lebende Filmemacher Riccardo Valsecchi dreht einen Dokumentarfilm über Racial Profiling, ein Trailer ist bereits im Netz zu sehen.

ID–withoutcolors – The exhibition from Riccardo Valsecchi on Vimeo.

Links:

  • “Opfer polizeilicher Gewalt” – die rbb Abendschau hat am 12. 12. 2012 mit Herrn Kilic und Selma P. gedreht (Beitrag bleibt nur eine Woche in der Mediathek)
  • Kop Berlin führt die Chronik rassistisch motivierter Polizeivorfälle seit 2000
  • tagesschau.de berichtet hier über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Karlsruhe
  • “Alle Stereotype der Mittelschicht” - die taz interviewt die Polizeiwissenschaftlerin Astrid Jacobsen

 

Posted in berlin.politisch, berlin.stadtwelt and tagged with , , , , , , . RSS 2.0 feed.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>