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Berlin in Aktion gegen ACTA

Protestieren gegen ACTA: Demonstranten in Paris (cc) Zanbard via flickr.com

Bestimmt wird Guy Fawkes am kommenden Sonnabend den Neptunbrunnen am Alexanderplatz verzieren. Das Symbol der Hackergruppe Anonymous ist auch zum Symbol der Anti-ACTA-Bewegung geworden. Und die demonstriert am 10. Februar in Berlin Mitte. Start ist um 13 Uhr am Neptunbrunnen.

ACTA das steht für Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement und dahinter steht ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beinhaltet. Klingt erstmal nicht schlecht, doch dahinter stecken weitreichende Eingriffe in die digitale Freiheit. Falls ACTA kommt, werde es die Meinungsfreiheit einschränken und den Datenschutz teils den Inhabern von Urheberrechten unterordnen. Das sind zwei der schärfsten Argumente der ACTA-Gegner.

Plakat von Stop ACTA

ACTA wurde im Herbst mehr oder weniger stillschweigend von der EU beschlossen, das Abkommen muss nun in nächster Zeit vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. In Polen sind in den vergangenen Wochen mehrere tausend Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen. Die polnische Regierung hat die Ratifizierung von ACTA daraufhin auf Eis gelegt. Auch Tschechien und die Slowakei wollen den Urheberrechtspakt vorerst nicht ratifizieren, wie heute auf Spiegel online zu lesenist.

Das inzwischen ziemlich breite Bündnis Stop Acta organisiert die Demonstration. Auch in vielen anderen deutschen und europäischen Städten sind für den kommenden Samstag Demonstrationen geplant. Alles über die Demo in Berlin findet ihr hier bei Stop ACTA Berlin.

Mehr Infos:

Was ist ACTA und warum ist es so umstritten? Darüber informiert die Broschüre von Access now und anderen ganz gut, übersetzt hat sie die Digitale Gesellschaft.

Der Anonymous-Clip auf youtube erklärt’s kurz und in Bildern.

Auf den Seiten des EU-Parlaments: Was kann das Parlament überhaupt an ACTA ändern?

Die EU-Kommission zu ACTA und ihre Position dazu.

Alle Machos, Schulschwänzer und Kiffer ? Studie zur Jugendgewalt in Berlin wirft Fragen auf

(c) freeday / photocase.com


Kommentar von Nicole Walter

Liest man die Schlagzeilen, hat man Eindruck, mit Berlins Jugend geht es steil bergab. Gewalt unter Jugendlichen auf dem Schulhof, in der Sporthalle oder auf dem U-Bahnsteig scheint fast alltäglich. “Jeder Sechste ist Opfer von Gewalt” schreibt die Berliner Zeitung. “Beim Schwänzen und Kiffen liegen Berlins Schüler vorne” titelt der Tagesspiegel online. “Gewaltopfer: Wir wurden alle Opfer von Gewalt” heißt es bei der BZ.

Die Studie, die dem zugrunde liegt, wirft viele Fragen auf und wirft von Wissenschaftlern kritisiert. Sie wurde vorigen Mittwoch in Berlin von ihrem Autor, Christian Pfeiffer, Kriminologe und Jurist, vorgestellt. Titel: “Jugendliche als Opfer ud Täter von Gewalt in Berlin”. Pfeiffer leitet das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen. In Auftrag gegeben und bezahlt wurde die Studie von der Berliner Landeskommission gegen Gewalt und mehreren Senatsverwaltungen. Die lobt Pfeiffer dann in der Studie und vor der Presse ausdrücklich für ihre “gute Präventionsarbeit”.

Befragt wurden für die Studie 3.167 Jugendliche der 9. Jahrgangsstufe in Berlin. Fast jeder zweite Jugendliche, den die Forscher befragen wollten, hat dies abgelehnt (Rücklaufquote 45 %). Anders ausgedrückt: Von 305 angefragten Klassen haben 121 abgesagt. Es sei damit nicht auszuschließen, dass bestimmte Schülergruppen nicht erreicht wurden, geben die Forscher zu. Pfeiffer schiebt das auf die Schulen, die nicht kooperiert hätten. Ein möglicher Grund: Es gab viel Kritik an der Art, wie die Fragen gestellt wurden. Daran, wie zwischen Jugendlichen mit deutschen Eltern und solchen mit nicht-deutschen Eltern unterschieden wurde. Und dass zu locker mit dem Datenschutz umgegangen worden sei.

Ergebnisse der Jugendgewalt-Studie:

Jetzt liegt die Studie vor. Einige Aussagen:

  • 17,9 % der befragten Jugendlichen waren in den 12 Monaten vor der Befragung Opfer von Gewalt. Am häufigsten wurden sie körperlich verletzt, sexuell belästigt oder beraubt.
  • Mobbing durch Lehrkräfte in der Schule erleben 37,6 % der Befragten.
  • Dreiviertel der Befragten sagen, sie erlebten selten oder manchmal Schlägereien und Cybermobbing in der Schule. Jeder zehnte erlebt oft Schlägereien.
  • Rund 60 % erleben selten oder manchmal Alkoholkonsum in der Schule. Etwa jeder zweite Befragte erlebt selten oder manchmal Raub, Erpressung oder Drogenkonsum. Nur wenige sagen, dies komme oft vor.
  • 14,5 % der Befragten sagen, sie hätten in ihrer Kindheit schwere Gewalt durch ihre Eltern erlebt.
  • Jeder fünfte der befragten Neuntklässler gibt laut der Studie an, in seinem Leben mindestens ein Gewalt- oder Eigentumsdelikt ausgeübt zu haben. Am häufigsten sind Ladendiebstähle, Körperverletzung, Sachbeschädigung ind Graffitisprühen.

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“Wir haben auch ein Postfach” – der erste Arbeitstag der Piraten im Berliner Parlament

Die Premiere: Piraten posieren vor dem Abgeordnetenhaus für die Fotografen

Gestern haben die Piraten erstmals nach der Wahl zur Pressekonfernz ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Und der Raum war pickepackevoll, viele Journalisten, Kameraleute und Fotografen waren gekommen. Die interessantesten Fragen und Antworten im Überlick:
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\\ Update: \\ Amtsgericht Berlin verurteilt zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt

Unverhältnismäßige Gewalt – für den Richter war das der Grund, die beiden Polizeibeamten zu Haftstrafen auf Bewährung zu verurteilen. Schlagstöcke, wie hier im Bild, haben sie nicht eingesetzt – aber Knie und Handschellen. Foto: Alsterstar (cc-by-nc-nd)

Zwei Berliner Polizeibeamte sind heute wegen gefährlicher Körperverletzung zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Der Richter des Amtsgerichts Berlin sah es als erwiesen an, dass sie im Mai 2010 einen jungen Mann mit unverhältnismäßiger Gewalt verletzten, weil sie ihn fälschlicherweise für einen Verdächtigen hielten.

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Berlin hat gewählt

Süße Berlin Wahl 2011 Foto: Fräulein Schiller (cc-by-nc-nd)

Dies ist ein Experiment: via storify haben wir Tweets, Fotos und Weblinks ausgewählt. Unsere Emfehlungen, sozusagen. Ein bisschen anders, als das was jetzt sonst so in den Medien läuft …
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Ein Herz für die Grünen und die Piraten: Kinder und Jugendliche in Berlin gehen wählen

Nicht ohne meine Wahlkabine: Wählen und Stimmen zählen bei der U18-Wahl am 9. September (c) u18.org

Die Grünen sind Wahlsieger und die Piraten mit knapp neun Prozent sicher im Berliner Abgeordnetenhaus, ebenso stark ist die Tierschutzpartei – so wünschen sich Kinder und Jugendliche das Berliner Parlament. Die FDP hätte keine Chance auf den Wiedereinzug, und die NPD ebenso wenig. Über 26.000 Kinder und Jugendliche unter 18 haben am 9. September gewählt, gut eine Woche bevor die Erwachsenen ihre Stimme abgeben. Es war eine symbolische Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. In Berlin dürfen zwar auch Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr wählen, allerdings nur auf Bezirksebene. Bei der U18-Wahl haben alle unter 18 Jahren eine politische Stimme: In 257 Wahllokalen berlinweit in Schulen, Kinder- und Jugendclubs haben sie mit den Stimmzetteln der “echten” Berlin-Wahl gewählt. Und sie haben der BIG-Partei mehr Stimmen gegeben als der FDP, auch das ist eine Facette der U18-Wahl.

Wahlplakate, Politikerköpfe und Talk-Runden – das interessierte die Kinder und Jugendlichen dabei wenig. Für sie zählte, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen schreiben. Auch was ihre Eltern, Familie oder Freunde wählen, beeinflusst die Jugendlichen wenig. Die meisten haben ihren eigenen Kopf, treffen ihre eigene Entscheidung.

Lene (14), Vivi (15) und Jacquie (14), zum Beispiel, haben in der “Königstadt” gewählt, einem Jugendclub in Prenzlauer Berg. “Mich interessiert, ob Geld in Schulen investiert wird, ob neue Sportgeräte angeschafft und unsere Sportplätz instand gesetzt werden”, sagt Lene. Sie will, dass “die Mieten nicht erhöht werden, nur weil mehr Schnickschnack in die Wohnungen kommt”, und dass die Kitaplätze kostenfrei bleiben. Das war für ihre Wahl entscheiden. Für welche Partei sie sich entschieden hat, sagt sie nicht: “Das ist das Wahlgeheimnis!”, macht sie ungefragt gleich zu Beginn unseres Gesprächs.

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Kinder an die Macht!

Foto: neukoellner.net


Von Cara Wuchold : neukoellner.net. Vielen Dank für den Beitrag!

Die Grünen gewinnen die Wahl mit 23,56 Prozent, die SPD wird mit 21,6 Prozent zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Bei den U18-Wahlen haben am vergangenen Freitag bereits mehr als 26.000 Kinder ihre Stimme abgegeben.

Allein in Neukölln gab es 28 Wahllokale, in denen Stimmzettel auslagen. Darunter der offene Kinder- und Jugendtreff des Diakonisches Werks in der Warthestraße. Neben einem gemeinsamen Mittagessen und dem Freizeitangebot gibt es hier auch Anti-Gewalt-Seminare.

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Parteien und Programme – das große Ausmisten


Von Sabrina Markutzyk : neukoellner.net . Vielen Dank für den Beitrag!

Auf den ersten Blick steht überall dasselbe: Wir wollen dies, wir wollen das… Was beim Ausmisten der Phrasen übrig bleibt, zeigen die Redakteute von neukoellner.net im zweiteiligen Überblick über die Wahlprogramme der Berliner Parteien. Wir von bier statt blumen finden die Programmschau gut gelungen und freuen uns, ihn und Teil 2 u.a. über die Piraten, FDP, und Die Partei hier im Blog vorzustellen. Los geht’s.

Heute widmen wir uns den Wahlprogrammen der Großen: SPD, CDU, Die Grünen und Die Linke. Dabei fragen wir: Was sind die Schwerpunkte ihrer Politik für die kommenden Jahre, und ganz konkret: Was sind ihre Pläne für Neukölln? Welche Antworten haben die Parteien auf die Probleme in unserem Kiez?

Vorneweg sei gesagt: Die Ausbeute bleibt zuweilen dürftig. Auch haben wir uns erlaubt, blasenhaften Politsprech und die allen gemeinsamen Bergpredigten von mehr Investitionen ins Bildungssystem hier nicht aufzuführen. Wir konzentrieren uns  auf das, was uns erwähnenswert erscheint – weil es besonders gut, schlecht oder einfach nur unterhaltsam ist. In den Überschriften zu den Parteien findest du übrigens die jeweiligen Slogans der Parteien (neu interpretiert).
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