berlin.politisch
Parteien und Programme – das große Ausmisten
Von Sabrina Markutzyk : neukoellner.net . Vielen Dank für den Beitrag!
Auf den ersten Blick steht überall dasselbe: Wir wollen dies, wir wollen das… Was beim Ausmisten der Phrasen übrig bleibt, zeigen die Redakteute von neukoellner.net im zweiteiligen Überblick über die Wahlprogramme der Berliner Parteien. Wir von bier statt blumen finden die Programmschau gut gelungen und freuen uns, ihn und Teil 2 u.a. über die Piraten, FDP, und Die Partei hier im Blog vorzustellen. Los geht’s.
Heute widmen wir uns den Wahlprogrammen der Großen: SPD, CDU, Die Grünen und Die Linke. Dabei fragen wir: Was sind die Schwerpunkte ihrer Politik für die kommenden Jahre, und ganz konkret: Was sind ihre Pläne für Neukölln? Welche Antworten haben die Parteien auf die Probleme in unserem Kiez?
Vorneweg sei gesagt: Die Ausbeute bleibt zuweilen dürftig. Auch haben wir uns erlaubt, blasenhaften Politsprech und die allen gemeinsamen Bergpredigten von mehr Investitionen ins Bildungssystem hier nicht aufzuführen. Wir konzentrieren uns auf das, was uns erwähnenswert erscheint – weil es besonders gut, schlecht oder einfach nur unterhaltsam ist. In den Überschriften zu den Parteien findest du übrigens die jeweiligen Slogans der Parteien (neu interpretiert).
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Das Ausmisten geht weiter: Parteien und Programme
(c) neukoellner.net
Von Sabrina Markutzyk : neukoellner.net. Vielen Dank für den Beitrag!
Was die kleinen Parteien zu sagen haben – Teil 2 der Schau der Wahlprogramme von neukoellner.net.
In Teil 1 unserer Wahlprogrammschau widmeten wir uns den großen Parteien. Heute im Programm-Check: FDP, Piratenpartei, BIG, Die Grauen, die von rechts außen und Die Partei.
\\ Update: \\ “Zur falschen Zeit am falschen Ort.” Polizisten vor Gericht.
Das Amtsgericht Tiergarten.
Zwei Berliner Polizeibeamte müssen sich seit August vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, einen jungen Mann gemeinschaftlich körperlich misshandelt zu haben. Am dritten Verhandlungstag hat ein Zeuge die beiden angeklagten Polizisten schwer belastet.
Kurzer Rückblick: Der junge Mann hatte im Mai 2010 am Tempelhofer Damm mit seinem Handy telefoniert – die beiden angeklagten Polizisten hatten kurz zuvor einen Diebstahl im nahen Aldi-Supermarkt beobachtet und hielten ihn für einen Verdächtigten. Für das, was dann geschah, wirft ihnen die Staatsanwältin Körperverletzung vor: Die Polizisten hätten B., den jungen Mann, zu Boden gebracht, ihm Handfesseln angelegt und ihn dabei verletzt. Nach Überprüfung seiner Personalien ließen die Polizisten ihn wieder frei. Er hatte nichts mit dem Diebstahl zu tun und war auch sonst nie polizeilich aufgefallen. B. war aufgrund seiner Verletzungen mehrere Wochen krank geschrieben. Die Polizisten sagten dazu am ersten Verhandlungstag: “Er war zur falschen Zeit am falschen Ort.” Read More
Die Buşkowsky-Jugend wirbelt durch Neukölln
Screenshot von der Webseite der Buskowsky-Jugend
Mitte August war es soweit: Die Buşkowsky-Jugend startete ihre Polit-Satire. Ihr Namensgeber: Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister von Neukölln. von der Buşkowsky-Jugend gerne “Patriach von Neukölln” genannt. Ihre Mission: Ordnung ins wilde Neukölln bringen. Frei nach dem Motto ihres großen Vorsitzenden: “Wo Neukölln ist, ist vorne!” Seit ihrem Start hat die Buşkowsky-Jugend viel Furore gemacht: mit der Forderung nach einem “bewachten “Camp Tempelhof, in dem alle Neuköllner Kinder und Jugendliche vom ersten bis zum 16. Lebensjahr nach deutschen Sitten erzogen und gebildet werden”. So steht es in ihrem Manifest. Oder mit der Zukunftsvision “Monokulti statt Multikulti”. Im August setzten sie ihrem Idol ein Denkmal und hissten auf den Neukölln-Arcaden eine Flagge mit dem neuen Namen Buşkowsky-Basar. Ein Untergeschoss für die Unterschicht, die Errichtung eines Buschkowsky-Museums und der Umbau des Multiplex- in ein Monoplex-Kino sollen folgen.
Alle Aussagen der Buşkowsky-Jugend beruhen auf Original-Zitaten von Heinz Buschkowsky.
Bier statt Blumen hat der aufstrebenden Buşkowsky-Jugend einige – natürlich vollkommen ernst gemeinte – Fragen gestellt:
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Unter den Augen von 600 Polizisten: Die NPD demonstriert am S-Bahnhof Bornholmer Strasse
"Dem deutschen Mob entgegen" steht auf dem Aufkleber der Antifa auf der Bösebrücke. Rechts dahinter: ein NPD-Anhänger steht bereit, um ein Auge auf die Journalisten zu haben.
Am 13. August 2011, dem Jahrestag des Mauerbaus, hatte die NPD eine Gedenkveranstaltung an der Bornholmer Straße angemeldet. Eine geplante Provokation, dagegen gab es schon im Vorfeld viel Protest. Unter Polizeischutz wurden dann knapp 60 NPD-Politiker und -Anhänger auf die Bösebrücke gefahren. Aber eine Gruppe junger Demonstranten raubte den NPD-Anhängern die Nerven.
600 Polizisten sind gekommen, fast ebenso viele Demonstranten stehen an beiden Enden der Bornholmer Brücke, aber eine kleine Gruppe junger Leute zerrt wirklich an den Nerven der NDP-Politiker und ihrer Anhänger. Während die NPD oben auf der Brücke unter Polizeischutz der Maueropfer gedenkt, steht direkt unter ihnen an den S-Bahngleisen ein junger Mann mit einer Vuvuzela. Andere haben Trillerpfeiffen dabei, eine junge Frau setzt ihre laute Stimme wirkungsvoll ein. Was die NPD’ler sagen, ist selbst für ihre Anhänger oft mühsam zu verstehen, obwohl diese nur wenige Meter entfernt stehen. Einige Gegendemonstranten schreien: “Rudolf Hess wird exhumiert und mit Scheiße eingeschmiert”, “Nie, nie, nie wieder Deutschland” oder schlicht “Halt’s Maul”, wenn die NPD-Politiker ihren Reden halten. Und die NPD-Oberen kochen vor Wut.
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“Zur falschen Zeit am falschen Ort.” Berliner Polizeibeamte vor Gericht.
Am Tatort nahe der U-Bahnstation Paradestraße.
Zwei Berliner Polizeibeamte müssen sich seit heute vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, einen jungen Mann gemeinschaftlich körperlich misshandelt zu haben. Die Nebenklage vermutet rassistische Motive. Heute war der Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Berlin.
Bislang haben sie geschwiegen, heute haben sie vor dem Richter ausgesagt: die beiden Polizeibeamten Sascha G. und Frank S., denen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworden wird. Was genau an diesem 25. Mai 2010 passiert ist, ist aber nach diesem ersten Gerichtstag nicht wirklich klar. Denn die Schilderung der beiden Polizisten lässt Fragen offen. Zwei weitere Verhandlungstage sollen Ende August Klarheit bringen. Dann soll auch B. aussagen, der junge Mann, der an diesem Mai-Tag vorigen Jahres verletzt wurde und im Prozess auch Nebenkläger ist. >> mehr
Das Wichtigste in 3 1/2 Minuten direkt auf die Ohren:
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Lasagne naschen für den Klimaschutz – der Carrot Mob in Berlin
Der Flyer zum Smart Mob in Majas Deli (c) BUND Jugend Berlin
Eine ordentliche Portion Lasagne vernaschen und ganz nebenbei die Welt retten – nichts weniger als das verspricht der Carrot Mob. Im Juli kam der Mob zu Maja’s Deli im Prenzlauer Berg. Maja und Jana, die beiden Gründerinnen des veganen Deli, hatten zugesagt, 75 Prozent ihres Tagesumsatzes in den Klimaschutz in ihrem Laden zu investieren. Und dafür haben die Carrot Mob-Organisationen von der BUND Jugend Berlin via Facebook, Twitter und Mund-zu-Mund-Propaganda die Trommeln geschlagen, damit möglichst viele Leute an diesem Tag essen kommen und der Umsatz in die Höhe schnellt.
In Prenzlauer Berg servieren Maja und Jana vegane Küche in ihrem Deli. Und auch ihr Laden ist voll am Tag des Carrot Mobs, ein Freitagnachmittag im Juli. “Wir haben rund das Zweifache unseres gewöhnlichen Umsatzes erzielt”, sagt Maja. Und so das Geld eingenommen, um den alten Herd durch einen Energie sparenden Induktionsherd zu ersetzen und einige weitere kleine Klimaschutzinvestitionen zu finanzieren. 75 % ihres Umsatzes stecken sie in Investitionen, ein ordentlicher Sprung von den 22 % bei der Mob-Premiere in San Francisco.
“Zum Henker mit dem Henker” – Beobachtungen bei der Demo gegen die rechte Szene in Schöneweide
Die Demonstranten ziehen vorbei. Zuschauer am Rande in Schöneweide.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Abend des 8. Juli gegen die rechtsextreme Szene in Schöneweide. Vor allem gegen den “Henker”, eine etablierte rechte Kneipe, und gegen den neuen Laden “Hexogen”. Die Antifa, die die Demo organisierte, spricht von 1.000 Teilnehmern, die Polizei von 500.
Sebastian Schmidtke, stellvertretender Landesvorsitzende der NPD in Berlin, ist der Betreiber des “Hexogen”. Der Laden bietet in Schöneweide Militär- und Neonazi-Kleidung, Musik und rechte Propaganda an. Hexogen ist ein giftiger Sprengstoff aus dem 2. Weltkrieg. Neben der Szenekneipe “Zum Henker” werde so in der Brückenstraße ein zweiter Neonazi-Treffpunkt entstehen. Das befürchten viele Menschen, die im Bezirk Treptow-Köpenick leben. So ragt denn auch vor Demo-Beginn am S-Bahnhof Schöneweide eine grauhaarige Rentnergruppe heraus aus den vielen schwarzgekleideten, jungen Antifa-Anhängern, die den Großteil der Demonstranten stellen. “Die Nazis hier im Kiez sind uns hier ein Dorn im Auge”, sagt Siegfried, einer der Rentner. Schon lange, er habe deshalb auch schon einige Male “zusammen mit den jungen Leuten von der Antifa” demonstriert. “Die Lebensqualität hier im Bezirk wird schlechter, wenn die Nazis hier sind. Man hat Angst, sich in einigen Ecken zu bewegen”, sagt Siegfried. Eine Bekannte sagt: “Und mit dem neuen Laden geht eine größere Aggression von ihnen aus.”
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